AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Waren und damit zusammenhängende Leistungen zwischen Robert Dietsch, Polsterkonzept, Oberer Hof 11, 98574 Schmalkalden, Deutschland, Telefon 0151 28446309, E-Mail info.polsterkonzept@polsterkonzept.de, nachfolgend „Verkäufer“, und seinen Kunden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Bei individuell verhandelten Objekt- oder Sonderanfertigungsprojekten können ergänzende Projekt- oder Angebotsbedingungen vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen und die Angaben im konkreten Angebot gehen diesen AGB vor.
Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Unverbindliche Vorplanung, Beratung und Visualisierung
Die Nutzung des Sofa-Konfigurators, eine Preisschätzung, eine automatisch oder manuell erstellte Visualisierung und eine Beratung stellen noch keine Bestellung und kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Sie dienen der unverbindlichen Vorplanung und Abstimmung.
Darstellungen, Skizzen, Visualisierungen, Bildschirmfarben und Preisschätzungen können von der später verbindlich vereinbarten Ausführung abweichen. Maßgeblich für den Vertrag sind ausschließlich die in der individuellen Produktseite, Bestellübersicht, Auftragsbestätigung oder im gesonderten Angebot ausdrücklich vereinbarten Angaben.
Vor einer verbindlichen Bestellung ist der Kunde dafür verantwortlich, die angezeigten Maße, Ausführungen, Mengen, Bezugsmaterialien, Farben, Preise, Lieferanschrift und sonstigen Angaben zu prüfen und erkennbare Unstimmigkeiten mitzuteilen.
3. Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung von Produkten im Onlineshop, einschließlich einer für einen Kunden vorbereiteten persönlichen Produkt- oder Konfigurationsseite, ist grundsätzlich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und noch kein bindendes Vertragsangebot des Verkäufers, sofern die Darstellung nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet ist.
Der Kunde kann ein Produkt auswählen, in den Warenkorb legen und seine Angaben im Checkout prüfen und berichtigen. Mit Betätigung der eindeutig beschrifteten zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in der Bestellübersicht aufgeführten Waren ab.
Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung. Sie stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.
Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
- eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt;
- die Ware versendet oder die Auslieferung verbindlich bestätigt; oder
- den Kunden zur Zahlung auffordert beziehungsweise die Zahlung einzieht, sofern dies nach der gewählten Zahlungsart den Vertragsschluss erkennen lässt.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Handlungen zuerst erfolgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden.
Bei einer Sofortzahlungsart kann der Vertrag bereits mit Abschluss des vom Zahlungsdienstleister vorgesehenen Zahlungsvorgangs zustande kommen, wenn der Checkout hierauf vor Abgabe der Bestellung eindeutig hinweist.
4. Vertragsschluss nach Beratung oder für Objektprojekte
Eine Anfrage des Kunden per E-Mail, Telefon, Kontaktformular, Konfigurator oder Ausschreibungsupload ist unverbindlich.
Nach Prüfung kann der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform übermitteln. Das Angebot ist für die darin genannte Frist bindend. Fehlt eine Frist, kann es innerhalb von fünf Kalendertagen angenommen werden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Angebotsfrist in der vorgesehenen Form annimmt. Änderungen oder Ergänzungen des Kunden gelten als neues Angebot und bedürfen der Bestätigung durch den Verkäufer.
Bei komplexen Objekt- oder Sonderanfertigungsprojekten können technische Freigaben, Bemusterungen, Aufmaße, Anzahlungen oder weitere ausdrücklich bezeichnete Voraussetzungen vereinbart werden.
5. Technischer Ablauf, Vertragssprache und Vertragstext
Vor Abgabe einer Onlinebestellung kann der Kunde Eingabefehler über die üblichen Eingabe-, Zurück-, Warenkorb- und Bearbeitungsfunktionen erkennen und berichtigen.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Verkäufer speichert die Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Pflichten. Der Kunde erhält die Bestelldaten, die zum Vertragsschluss geltenden AGB und die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel per E-Mail. Ein darüber hinausgehender dauerhafter Onlinezugriff auf den Vertragstext wird nicht zugesagt.
6. Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten
Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern kann in individuellen Angeboten ein Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies eindeutig gekennzeichnet ist.
Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Montage- oder sonstige Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung oder im individuellen Angebot mitgeteilt. Maßgeblich sind die Angaben im Checkout oder individuellen Angebot. Es besteht kein allgemeines Versprechen einer kostenfreien Lieferung, sofern dies nicht für die konkrete Bestellung ausdrücklich angegeben wird.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern, Zölle oder Gebühren anfallen, die nicht vom Verkäufer erhoben werden. Der Kunde trägt diese nur, soweit dies gesetzlich zulässig und vor Vertragsschluss erkennbar ist.
7. Zahlungsbedingungen
Die im jeweiligen Checkout oder Angebot angezeigten Zahlungsarten stehen zur Verfügung. Einzelne Zahlungsarten können von einer erfolgreichen Identitäts-, Bonitäts- oder Risikoprüfung des Zahlungsdienstleisters abhängen.
Zeitpunkt und Voraussetzungen der Fälligkeit ergeben sich aus der gewählten Zahlungsart und den Angaben im Checkout oder Angebot.
Bei vereinbarten Teil- oder Anzahlungen beginnt eine angegebene Produktions- oder Lieferfrist erst, wenn die vereinbarte Zahlung eingegangen ist und alle für die Fertigung erforderlichen Angaben und Freigaben vollständig vorliegen.
8. Lieferung, Leistungszeit und Mitwirkung
Liefergebiet, Lieferzeit, Lieferart und gegebenenfalls Montageumfang ergeben sich aus der Produktseite, dem Checkout, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.
Die Lieferzeit für individuell gefertigte Polstermöbel beträgt 6 bis 8 Wochen. Die für die konkrete Bestellung maßgebliche Lieferzeit wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Checkout oder im individuellen Angebot und anschließend in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Die Lieferfrist beginnt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt sie erst nach Eingang der Zahlung. Bei individuell anzufertigenden Waren beginnt sie zusätzlich erst, nachdem der Kunde alle erforderlichen Angaben gemacht und vereinbarte Freigaben erteilt hat.
Der Kunde muss eine vollständige und zutreffende Lieferanschrift angeben und sicherstellen, dass die Zufahrt, Zugänge, Treppenhäuser, Türen, Aufzüge und der vorgesehene Aufstellort für die vereinbarte Lieferung geeignet sind. Besondere Anlieferbedingungen sind vor Vertragsschluss mitzuteilen.
Verzögert sich die Leistung durch eine erforderliche Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Ist eine Ware ohne Verschulden des Verkäufers dauerhaft nicht verfügbar, obwohl ein rechtzeitig abgeschlossenes, kongruentes Deckungsgeschäft vorlag, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Verkäufer das Beschaffungsrisiko übernommen hat.
9. Individuelle Anfertigungen und Kundenfreigaben
Bei individuell gefertigten Waren stellt der Kunde die für die Fertigung erforderlichen Angaben, Maße, Auswahlentscheidungen und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereit.
Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde die vereinbarten Informationen zur Ausführung. Eine ausdrücklich verlangte Freigabe ist verbindlich. Nachträgliche Änderungen sind nur möglich, wenn der Verkäufer zustimmt; hierdurch entstehende Mehrkosten und Verzögerungen werden vor Umsetzung mitgeteilt.
Visualisierungen und Bildschirmdarstellungen dienen der Orientierung. Materialstruktur, Farbwirkung und Proportionen können aufgrund von Licht, Bildschirmdarstellung, Aufnahmebedingungen und Fertigung geringfügig abweichen. Eine verbindliche Beschaffenheit ergibt sich aus ausdrücklich vereinbarten Mustern, Materialnummern, Maßen und Vertragsunterlagen. Gesetzliche Mängelrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei individuell ausgewählten Waren nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB tatsächlich erfüllt sind, insbesondere weil die Ware nicht vorgefertigt ist und die individuelle Auswahl für ihre Herstellung maßgeblich ist oder die Ware eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Verkäufer informiert den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung eindeutig, wenn dieser Ausschluss für das konkrete Produkt gilt. Die bloße Auswahl einer üblichen Standardvariante führt nicht automatisch zu einem Ausschluss.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Gesetzliche Ausschlüsse oder ein Erlöschen des Widerrufsrechts gelten nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Dies betrifft insbesondere die im vorstehenden Abschnitt beschriebenen, tatsächlich individuell angefertigten Waren.
11. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bleibt zulässig; die hieraus entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
12. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln durch Garantien oder freiwillige Serviceleistungen nicht eingeschränkt.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
Normale, material- oder fertigungsbedingte Eigenschaften, die innerhalb der vereinbarten Beschaffenheit liegen, stellen keinen Mangel dar. Hierzu können bei Polstermöbeln etwa materialtypische Strukturunterschiede, üblicher Faltenwurf oder geringfügige Farbunterschiede zwischen verschiedenen Produktionschargen gehören. Maßgeblich bleiben die vereinbarte Beschaffenheit, berechtigte Kundenerwartungen und die gesetzlichen Anforderungen.
13. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie; und
- soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
14. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Unterlagen
Übermittelt der Kunde Fotos, Grundrisse, Pläne, Texte, Marken, Ausschreibungsunterlagen oder andere Inhalte, versichert er, dass er zu deren Nutzung und Übermittlung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde räumt dem Verkäufer für die Dauer und den Zweck der Anfrage beziehungsweise Vertragsdurchführung die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur internen Bearbeitung und zur notwendigen Weitergabe an Hersteller, Planer oder weitere Projektpartner.
Eine Nutzung zu Werbung, Veröffentlichung oder Referenzdarstellung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung oder Einwilligung.
15. Besondere Bestimmungen für Unternehmer und Objektkunden
Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
Leistungsbeschreibungen, technische Anforderungen, Brandschutz- oder Objekteigenschaften werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannt sind. Allgemeine Hinweise auf grundsätzlich verfügbare Materialeigenschaften sind keine Zusage für ein konkretes Projekt.
Zertifikate, Prüfzeugnisse oder Nachweise werden nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich aufgeführt sind. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, uns die für sein Projekt und den Einsatzort geltenden Anforderungen vollständig mitzuteilen.
Ist der Unternehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie nicht den Schutz entzieht, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.